Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.02.2005 - 6 W 798/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dresden, 07.05.2004 - 9 O 2626/03
- OLG Dresden, 11.10.2004 - 6 W 798/04
- OLG Dresden, 10.02.2005 - 6 W 798/04
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Februar 2005 - 6 W 798/04 -,.b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Oktober 2004 - 6 W 798/04 -,.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Februar 2005 und 11. Oktober 2004 - 6 W 798/04 - und der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7. Mai 2004 - 9 O 2626/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit sie für die Zeit ab Januar 1998 darauf gestützt sind, dass der Beschwerdeführer sich auf seinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Verdienstausfallschadens das an ihn weitergeleitete Pflegegeld für seine pflegebedürftige Tochter anrechnen lassen müsse.